Meldungen

05.04.2023

Köhler: Das effektivste Instrument für Klimaschutz ist der Zertifikatehandel

In einem gemeinsamen Gastbeitrag für „Die Welt“ gehen Vizefraktionschef Lukas Köhler und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel auf die Vorteile des EU-Emissionshandels ein. Für die beiden FDP-Politiker ist klar: Nur mit einem marktwirtschaftlichen und sektorübergreifenden Zugang können die Klimaziele garantiert erreicht werden. Teure Einzelmaßnahmen hingegen verfehlen ihre Wirkung.

05.04.2023

FDP, SPD und Grüne beantragen Durchsuchung der CSU-Parteizentrale

Am Rande des Untersuchungsausschusses „Museum“ im Bayerischen Landtag geht es derzeit hoch her. Die Fraktionen von FDP, SPD und Grünen haben einen Antrag auf Durchsuchung der CSU-Parteizentrale gestellt. Der Grund: Es sollen mögliche Zusammenhänge zwischen Parteispenden und einem vermieterfreundlichen, völlig überteuerten Mietvertrag aufgeklärt werden. Im Zentrum der Causa Museum steht der Nürnberger Unternehmer Gerd Schmelzer, der der CSU in der Vergangenheit großzügige Spenden zukommen ließ.

29.03.2023

Hagen: Bayern steht schlechter da als 2018

In der Haushaltsdebatte im Landtag hat FDP-Landesvorsitzender Martin Hagen die Arbeit der schwarz-orangen Koalition kritisiert: „Bayern steht heute schlechter da als 2018“, so seine schonungslose Bilanz.

28.03.2023

Köhler im Interview: Dürfen Dinge nicht gegeneinander ausspielen

Wie können Klimaziele und Wirtschaft sinnvoll zusammengebracht werden, ohne dabei den sozialen Zusammenhalt zu gefährden? Im Interview mit ZEIT Online geht FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler auf die aktuelle Debatte in der Bundesregierung ein. Ein Gespräch über bisherige Erfolge der Ampel, Vorteile des EU-Emissionshandels und Autobahnen als „klimaneutrale Orte“.

22.03.2023

Landesparteitag: Liberale beschließen Wahlprogramm

Am vergangenen Wochenende beging die FDP Bayern ihren Landesparteitag in Ingolstadt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Beratung des Landtagswahlprogramms, das am Sonntag einstimmig beschlossen wurde. Mit den Themen weltbeste Bildung, starke Wirtschaft und schlanker Staat wollen die Freistaats-Liberalen punkten.

13.03.2023

FDP-Listen zur Landtags- und Bezirkstagswahl stehen

Im Februar und März fanden die letzten Aufstellungsversammlungen der FDP-Bezirksverbände statt. Angeführt werden die Landtagslisten jeweils von einem paritätisch besetzten Spitzen-Duo. Landes-Spitzenkandidat Martin Hagen wurde auf Platz 1 der Oberbayern-Liste gewählt.

12.03.2023

Landesgruppe direkt – der digitale Einblick ins politische Berlin

Die FDP-Landesgruppe Bayern möchte Sie über aktuelle Entwicklungen aus Berlin informieren. Mit dem virtuellen Diskussionsformat „Landesgruppe direkt – der digitale Einblick ins politische Berlin“ halten die bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten Sie regelmäßig über die politische Lage auf dem Laufenden und tauschen sich mit Ihnen aus.

09.03.2023

Öl- und Gasheizungsverbot mit FDP nicht zu machen

Der Vorschlag von Klimaminister Robert Habeck für ein Verbot von Gas- und Ölheizungen ist auf große Gegenwehr gestoßen. Und das zu Recht. Mit der FDP wird es ein solches Verbot nicht geben.

06.03.2023

FDP Schwaben wählt Liste für Landtags- und Bezirkstagswahl 2023

Am 04. März hat die FDP Schwaben in Leipheim ihre Liste für die Landtags- und Bezirkstagswahl 2023 aufgestellt. Die schwäbischen Liberalen können mit einer vielfältigen Liste gestärkt in den bevorstehenden Wahlkampf ziehen.

27.02.2023

Hagen fordert Aufarbeitung der Coronapolitik

In der Bayerischen Staatszeitung hat Martin Hagen eine Enquete-Kommission zur Coronapolitik gefordert. „Die deutsche Corona-Politik war geprägt von gravierenden Fehlentscheidungen, der leichtfertigen Einschränkung von Grundrechten, mangelnder Sensibilität für die Belange von Kindern und Jugendlichen und einer Spaltung der Gesellschaft“, so der FDP-Politiker.