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Die FDP muss ihr liberales Profil innerhalb der Ampel besser herausstellen – das fordert Martin Hagen nach der NRW-Wahl im Interview der „Nürnberger Nachrichten“. Mit Blick auf Bayern fordert der FDP-Landesvorsitzende eine Verkleinerung des Landtags.

Augsburg Baureferent Gerd Merkle (CSU) fordert von der Stadt Augsburg einen Ausgleich von über 4.500 angehäuften Überstunden aus den Jahren 1994 bis 2008. Diese Tatsache hat nicht nur bei der FDP Augsburg, sondern auch überregional zu Kopfschütteln geführt.

Das Erreichen der Pariser Klimaziele wird ohne einen klimafitten Gebäudesektor nicht möglich sein, davon bin ich überzeugt. Unser Ziel muss es daher sein, den Gebäudebereich so schnell wie möglich klimaeffizient zu machen. Fakt ist aber auch: Das darf nicht zu Lasten von Mietern und Wohneigentümern in Deutschland gehen. Wohnen ist ein Grundrecht und muss bezahlbar bleiben.

Wie passen queeres Leben und die katholische Kirche zusammen? Um diese Frage drehte sich eine prominent besetzte Diskussionsrunde „Queer und katholische Kirche - (un)möglich?“, zu der die FDP-Landtagsfraktion in den Bayerischen Landtag eingeladen hatte. Für queere Menschen bedeutet jegliche Form der Ausgrenzung durch die katholische Kirche Diskriminierung. Dabei steht für Landtagsliberalen außer Frage, dass gerade queeres Leben eine große Bereicherung für die katholische Kirche sein könne.

Die Augsburger Liberalen haben am Europatag mit einem Stand Präsenz gezeigt. Im Rahmen der Europawoche der Stadt hatte die Europa-Union Augsburg diesen Tag organisiert.

Die grüne Parteispitze hat höhere Steuern für Unternehmen ins Spiel gebracht, die infolge von Kriegen profitieren. Die FDP weist diesen Vorschlag zurück.

Der unterfränkische Bundestagsabgeordnete Andrew Ullmann ist seit dem 1. Mai neuer gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Seit Anfang April bekleidet er zudem das Amt des Vorsitzenden im „Unterausschuss Globale Gesundheit“.

Der Wissenschaftsstandort Bayern benötigt dringend ein neues und zukunftsfähiges Fundament. Damit die bayerischen Universitäten und Hochschulen schnellstmöglich zur Weltspitze aufschließen können, fordert die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag eine tiefgreifende Strukturreform. In einem Positionspapier hat die Landtags-FDP ein Paket an Instrumenten zur Weiterentwicklung der bayerischen Hochschullandschaft erarbeitet.

„Ich glaube, das Tempolimit ist in jeder Hinsicht ein symbolisches Thema.“ Bayerns FDP-Generalsekretär und Fraktions-Vize Lukas Köhler im ausführlichen taz-Interview. Ein Gespräch über „Glaubenssätze“ in der Politik und die richtige Energiepolitik im Zeichen des Ukraine-Kriegs.

Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz verstößt teilweise gegen Grundrechte. Das hat das Bundesverfassungsgericht Ende April entschieden. FDP-Landes- und Fraktionschef Martin Hagen sieht nun die CSU gefordert, das umstrittene Gesetz zu reformieren.