Drei Gründe, warum wir die FDP im Landtag brauchen

Allen Umfragen zum Trotz gilt: Wahlen werden an der Wahlurne gewonnen. Vier von zehn Wählerinnen und Wählern sind dreieinhalb Wochen vor der Landtagswahl noch unentschlossen, wem sie ihre Stimme geben sollen. Deshalb ist das Rennen für die FDP um den Verbleib im Landtag völlig offen.

Martin Hagen, Spitzenkandidat der FDP für die Wahlen zum Bayerischen Landtag, hat dazu am Freitag in Bad Wörishofen vor vollem Haus eine bemerkenswerte Rede gehalten. In ihr hat er begründet, warum Bayern die FDP im Landtag braucht.

Wir dokumentieren hier zusammengefasst die drei Gründe, die er dafür angeführt hat.

1. Die Kandidatinnen und Kandidaten der FDP kommen mitten aus dem Leben und haben einen bürgerlichen Beruf. Ihre Entscheidungen sind von Fachkompetenz getragen, nicht von Ideologie.

Bei anderen Parteien laute der Karriereweg oft: Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal. Nicht so bei der FDP. Als Beleg führte Hagen die Lebensläufe der Mitglieder seiner Landtagsfraktion an. Alle seien erst seit fünf Jahren Berufspolitiker, alle hätte etwas Ordentliches gelernt: „Wir haben einen Arzt, den haben wir zum Gesundheitspolitiker gemacht. Wir haben einen mittelständischen Unternehmer, den wir zum Wirtschaftspolitiker gemacht haben, einen Architekten, der zum Baupolitiker wurde. Wir haben den Journalisten Helmut Markwort, der macht bei uns die Medienpolitik, und einen Banker für die Finanzpolitik.“ Er fügte hinzu, dass Christian Toth, Direktkandidat im Stimmkreis Kaufbeuren, als selbstständiger Einzelhändler hervorragend in die Fraktion passen würde.

2. Die FDP steht für Marktwirtschaft und zupackenden Optimismus. Sie vertraut auf die Bürgerinnen und Bürger und nicht in erster Linie auf den Staat.

Liberale sind, so Hagen, davon überzeugt, dass Wirtschaft sich nicht zentral planen und steuern lässt. Der Staat sei weder allwissend noch für alles kompetent. Die FDP setze daher auf die Bürgerinnen und Bürger - auf ihren Fleiß, auf ihr Engagement, auf ihre Ideen, auf ihre Tatkraft, ihre Kreativität. Hagen sagte dazu: „Wir sind die Partei, die überzeugt ist, dass das Beste noch vor uns liegt. Nicht aufgrund eines blinden Optimismus, weil wir naiv wären. Es wird nicht von allein alles gut werden. Aber wir sind überzeugt, wenn wir heute richtige Weichenstellungen vornehmen, dann haben wir, dann haben unsere Kinder, unsere Enkelkinder, eine gute Zukunft.“

3. Die FDP verteidigt als einzige Partei konsequent die Freiheit. Staatlichen Vorschriften zur Sprache und zur Ernährung sowie Übergriffen wie in der Corona-Zeit erteilt sie eine Absage.

Die FDP verstehe sich als Partei der Freiheit. Das heiße „leben und leben lassen“. Wenn es darum gehe, wie Leute sprechen oder was sie essen sollen, seien die Liberalen klar aufgestellt. Selbstverständlich solle jeder reden, wie er will und essen, was er mag. Damit grenze sich die Partei zum Beispiel klar von den Grünen ab.

Hagen weiter: „Wie wichtig eine Partei ist, die sich für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger einsetzt, haben wir alle gemerkt in den Jahren 2020 bis 2022, also in den Jahren der Corona-Krise. Die FDP hat in dieser aufgeheizten Zeit kühlen Kopf bewahrt.“ Sie habe bei jeder Maßnahme genau hingeschaut, ob sie geeignet, notwendig und verhältnismäßig war – „und die dann auch gesagt, bestimmte Dinge gehen wir nicht mit, zum Beispiel Ausgangssperren und die 15-Kilometer-Regel.“