Martin Hagen: Plädoyer für Technologie-Offenheit

Mit deutlichen Worten hat sich Martin Hagen, Spitzenkandidat der bayerischen FDP für die Bundestagswahl, bei einem Wahlkampfauftritt in Kaufbeuren positioniert. Im Gasthaus Rose kritisierte er insbesondere die Wirtschafts- und Migrationspolitik der rot-grünen Bundesregierung und die Rezepte der sie tragenden Parteien.

„Deutschland steckt als einziges Land in Europa weiterhin in der Rezession, während andere längst wieder wachsen“, sagte Hagen. Er forderte eine Senkung der Unternehmenssteuern und den Abbau von Bürokratie und Überregulierung, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu verbessern.

Zudem warnte er vor zusätzlichen Abgaben auf Kapitalerträge, die sich aus aktuellen Vorschlägen der Grünen ergeben könnten. Diese würden Bürger treffen, die privat für ihr Alter vorsorgten. Die FDP wolle die Vermögensbildung der Bürger nicht bestrafen, sondern fördern – zum Beispiel durch höhere Sparerpauschbeträge oder ein steuerlich begünstigtes Altersvorsorgedepot.

In der Migrationspolitik plädierte Hagen für eine stärkere Durchsetzung bestehender Gesetze. Er kritisierte, dass in Deutschland viele abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben würden, obwohl entsprechende Beschlüsse vorlägen. Der Staat gehe gegen Falschparker konsequenter vor als gegen illegale Migration. Dies sei ein zentraler Grund für die Unzufriedenheit vieler Bürger.

Auch müssten die als Pull-Faktoren bezeichneten Anreize für eine irreguläre Einwanderung beseitigt werden. Viele Asylbewerber blieben nicht in den Staaten, in denen sie erstmals europäischen Boden betreten, sondern reisten nach Deutschland weiter. „Ich habe den Verdacht, dass das nicht am schönen Wetter liegt und auch nicht an der einfach zu erlernenden Sprache, sondern dass es etwas mit unserem Sozialsystem zu tun haben könnte.“

Mit Blick auf die Bundestagswahl machte Hagen deutlich, dass die FDP als liberale Kraft im Parlament und in der Regierung unverzichtbar sei. Die Partei steht laut aktuellen Umfragen an der Fünf-Prozent-Hürde. „Ob die FDP 4,9 oder 5,1 Prozent erreicht, kann über die politische Richtung des Landes entscheiden“, hob er hervor. „Das ist eine Schicksalswahl.“

Ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene lehne die FDP ab, ebenso eine Kenia-Koalition aus Union, SPD und Grünen, da diese noch weniger funktionieren würde als die Ampel. Eine Koalition der FDP mit der Union und der SPD, also eine Deutschland-Koalition, sei aus Hagens Sicht die beste Chance für einen Politikwechsel.

Hagens Wahlkampfauftritt am Abend markierte den Schluss eines halbtägigen Besuchs in Kaufbeuren. Am Nachmittag hatte Hagen Unternehmen in Kaufbeuren besucht, um sich selbst ein Bild darüber zu machen, was Unternehmer im Allgäu von der Politik erwarten.

Beim Besuch der Firma Energie für Gebäude KG (EFG), die intelligente Lösungen für Heizungssysteme anbietet, zeigte sich aus Sicht von Martin Hagen wieder einmal, dass die von der FDP immer wieder geforderte Technologieoffenheit auch hier den Weg zu den besten Lösungen weise. Nicht der Staat, sondern der Markt finde die besten Lösungen.

Statt sich einseitig auf die Umrüstung auf Wärmepumpen als alleinseligmachendes Konzept zur Wärmewende zu versteifen, komme es darauf an, die Potentiale von Steuer- und Regeltechnik sowie der Solarthermie zu heben. „Einen intakten Gaskessel beispielsweise sollte man nicht vor der Zeit austauschen, sondern erstmal effizienter betreiben, bevor man zu einer umweltfreundlichen Alternative wechselt“, sagte Benjamin Sandler, Geschäftsführer der EFG.

Firmengründer Martin Sandler ergänzte: „85 Prozent des Energiebedarfs eines Hauses sind Wärme. Den sollten wir nicht primär mit Strom decken.“ Sein Vorschlag: Bei der Förderung energetischer Sanierungen sei vor allem auf das Einsparergebnis abzustellen. Mit den Systemen von EFG seien Einsparungen von 20 bis 40 Prozent möglich, und das weitgehend unabhängig vom Wärmeerzeuger.