Sandra-Bubendorfer-Licht: FDP will Migration ordnen und Islamismus bekämpfen

Migration und die Bekämpfung des Islamismus standen im Mittelpunkt der Rede von Sandra Bubendorfer-Licht, Bundestagsabgeordnete der FDP, bei einer Veranstaltung ihrer Partei im Hotel am Kamin in Kaufbeuren: „Wir brauchen klare Regeln, um Migration zu steuern. Die Politikerin lobte die bisherigen Reformen, etwa das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, und forderte weitere Schritte: „Ein modernes Einwanderungsgesetzbuch, das alle Regeln bündelt, ist der nächste logische Schritt.“

Besonders hob sie die Bedeutung nachhaltiger Integration hervor: „Ein Job ist der beste Integrationskurs“, erklärte Bubendorfer-Licht. Zugleich sprach sie sich dafür aus, Fehlanreize zu vermeiden, indem Sozialleistungen angepasst und stärker auf Sachleistungen gesetzt werden solle. „Die Bezahlkarte muss flächendeckend eingeführt werden.“

Auch Rückführungen thematisierte die Abgeordnete: „Wer die Voraussetzungen für einen Aufenthalt nicht erfüllt, muss unverzüglich zurückkehren.“ Kritik äußerte sie an der mangelhaften Umsetzung der Rückführungen durch die Länder und forderte eine Zentralisierung auf Bundesebene.

Neben der Migration widmete Bubendorfer-Licht als Religionspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion einen Teil ihrer Rede der Bekämpfung des Islamismus. Die jüngsten Entwicklungen hätten gezeigt, wie dringend der Handlungsbedarf sei. „Wir dürfen die Augen nicht vor der Gefahr verschließen, die der Islamismus für unsere Gesellschaft darstellt“, mahnte sie.

Zu den von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen gehören Vereinsverbote und die Schließung extremistischer Moscheen. Als Beispiel nannte sie das Islamische Zentrum Hamburg, dessen Schließung sie begrüßte. Außerdem forderte sie eine strengere Überwachung des Internets: „Plattformen wie TikTok und Instagram sind mittlerweile Brutstätten für islamistische Hetze.“ Die FDP habe sich daher für die Einrichtung einer Taskforce Islamismusprävention im Innenministerium starkgemacht.

Zum Abschluss hob sie die Bedeutung von Zusammenarbeit mit Muslimen hervor: „Die offene Gesellschaft können wir nur gemeinsam mit den friedlichen und rechtstreuen Muslimen verteidigen.“ Integration und Prävention müssten Hand in Hand gehen, um Extremismus nachhaltig entgegenzuwirken.

Der Abend im Hotel am Kamin bildete den Abschluss eines halbtägigen Besuchs von Bubendorfer-Licht in Kaufbeuren, der sie zum Bayerischen Roten Kreuz (BRK) und ins Generationenhaus führte. Beide Stationen ihres Besuchs zeigten deutlich, wie wichtig das Ehrenamt auch in Kaufbeuren ist, wenn es um die Daseinsvorsorge für die Bevölkerung geht. Der Katastrophenschutz ist ein weiteres Spezialgebiet von Bubendorfer-Licht.

Beim BRK schilderte Tobias Hollmann, im Ehrenamt stellvertretender Kreisbereitschaftsleiter und Einsatzleiter Katastrophenschutz, die Herausforderungen, vor denen das BRK steht. Zwar sei der Kreisverband Ostallgäu mit seinen 450 Mitgliedern in fünf Bereitschaften immer noch in der Lage, seine Aufgaben im Katastrophenschutz zu erfüllen. Dennoch kämpfe das BRK mit zahlreichen Problemen, die die Aufgabe manchmal unnötig erschwerten.

So sei das BRK im Gegensatz zur Feuerwehr und dem Technischen Hilfswerk immer auf den guten Willen der Arbeitgeber seiner Ehrenamtler angewiesen. Denn die hätten keinen gesetzlichen Anspruch auf Freistellung. Zusammen mit der vermeintlich größeren Attraktivität der Feuerwehr und dem Wegfall des Zivildiensts habe das dazu geführt, dass die jungen Leute wegblieben.

Thomas Hofmann, hauptamtlicher Kreisgeschäftsführer, wies darauf hin, dass zwar die BRK-Fahrzeuge durchaus vom Bund gestellt und bezahlt würden. Aber die Folgekosten müssten vom BRK allein getragen werden. Damit meine er nicht nur den regelmäßigen Ersatz von abgelaufenen Materialien, der je nach Fahrzeug gut und gerne 5000 Euro kosten könne. Darunter fielen auch Neubauten und Erweiterungen der Unterstellplätze, da jede Fahrzeuggeneration größer ausfalle als ihrer Vorgängerin.

Im Generationenhaus am Hafenmarkt traf Sandra Bubendorfer-Licht auf die Vorsitzende Angelika Lausser, die ihre die breite Palette der Angebote ihrer Einrichtung vorstellte – von der Freiwilligenbörse, die Schülern Lese- und Lernpaten und Mentoren vermittelt, über das Café bis hin zu Kochkursen für Menschen mit und ohne Behinderung und verschiedene Selbsthilfegruppen.

Die Abgeordnete war sichtlich beeindruckt davon, was der Verein an vielfältigen Leistungen für die Menschen in Kaufbeuren auf die Beine gestellt hat. „Viel mehr geht nicht“, sagte Lausser.