Meldungen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, nahm gestern in Kaufbeuren kein Blatt vor den Mund: Deutschland müsse der Ukraine weiter mit Waffensystemen helfen. Die zurzeit heiß umstrittene Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern müsse sofort erfolgen. Auch sonst überzeugte die FDP-Politikerin die 150 interessierten Bürgerinnen und Bürgern mit dem, was alle von ihr kennen und erwarten: einer klaren Kante.

Auch zu dieser Wahl werden unsere fleißigen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer für ihren Einsatz ausgezeichnet. Laden Sie sich noch heute die App des Landesverbandes „FDP Zukunftsmacher“ herunter und machen Sie mit.

Im Iran werden systematisch Menschenrechte verletzt sowie Oppositionelle willkürlich verhaftet, gefoltert und hingerichtet. Insbesondere seit den Massenprotesten im vergangenen Jahr wurden zehntausende Demonstranten festgenommen und viele von ihnen zum Tode verurteilt. Um diesen Verbrechen Einhalt zu gebieten und öffentliche Aufmerksamkeit für die Opfer zu schaffen, haben unsere Abgeordnete politische Patenschaften mit inhaftierten Iranerinnen und Iranern übernommen. Hier erfahren Sie deren Geschichten.

Starke Wirtschaft, beste Bildung, schlanker Staat – dies seien die Schwerpunkt-Themen der bayerischen FDP, erklärte Martin Hagen im Interview der „Passauer Neuen Presse“. Den Ministern der Freien Wähler stellte der FDP-Chef ein schlechtes Zeugnis aus.

Am 19. Juli fand am Münchner Odeonsplatz der offizielle Wahlkampf-Auftakt der FDP München zur Landtagswahl statt. Neben dem bayerischen Spitzenkandidaten Martin Hagen und zahlreichen Kandidatinnen und Kandidaten war auch Bundesparteichef Christian Lindner vor Ort, um die Liberalen im Freistaat zu unterstützen.

Am 13. Juli fand die Sommerklausur der bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten in München im Maximilianeum statt. Die Klausurtagung stand im Zeichen der Themenschwerpunkte Energieversorgung und Wirtschaftsstandort Bayern.

Am vergangenen Mittwoch war die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Julika Sandt zu Gast beim BR in der Sendung „Münchner Runde“. Dort diskutierte sie unter anderem mit der bayerischen Familienministerin über eine gerechte Familienpolitik. Sie machte deutlich, wie Zukunftschancen für Kinder und Familien nachhaltig gesichert werden können – etwa durch Steuergerechtigkeit und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Die von der SPD geforderte Streichung des Ehegattensplittings ist bei der FDP auf massiven Widerstand gestoßen. „Wir wollen, dass die Menschen ihr Familien- und Erwerbsmodell frei wählen können. Dafür braucht es keinen Druck durch die Steuerschraube, sondern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, so FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen.

Peter Kreß bleibt Erster Bürgermeister im unterfränkischen Karlstein am Main. Am vergangenen Sonntag konnte der FDP-Kandidat die Wahl klar für sich entscheiden.